Impressum
AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop §1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Imkerei Ulrich Beckmann Kottbusser Damm 63 D-10967 Berlin Inhaber: Ulrich Beckmann Telefonnumer: +49.174.919 333 9 Email: beckmann@urtracht.de und Ihnen als unseren Kunden.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. (2) Diese Verkaufsbedingungen werden Bestandteil des zwischen Ihnen und uns geschossenen Kaufvertrages. (3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. (4) Abweichende Bedingungen Ihrerseits akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. §2 Vertragsabschluss (1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. (2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. (3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per Email bestätigen (Auftragsbestätigung). In einer solchen Email liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. (4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. (5) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen Ihre an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser AGB verlangen können. §3 Widerrufsrecht (1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sowie ein Widerrufsformular finden Sie hier. §4 Lieferbedingungen (1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. (2) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über. §5 Preise und Versandkosten (1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich anfallender Versandkosten. (2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. (3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. (4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen die Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht). § 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Online-Shop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme. (2) Ist abweichend von Abs. (1) Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. (3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie M.ngelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. (4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. § 8 Gewährleistung (1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche M.ngelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. (2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. (3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. § 9 Haftung (1) Unsere verschuldensabhängige Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Die in Abs. (1) genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten). Im Falle der fahrlässigen, jedoch nicht grob fahrlässigen, Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Kardinalspflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften. (3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung unbeschränkt. (4) Die Absätze (1) – (3) gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen. (5) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB sowie im Falle des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. § 10 Urheberrechte Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Abs. (1) getroffenen Rechtswahl unberührt. (2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, gilt gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB Berlin-Charlottenburg als vereinbarter Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand. § 12 Schlichtungsverfahren Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. § 13 Datenschutz (1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. (2) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 13 genannten Zwecken ist nicht gestattet. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Imkerei Ulrich Beckmann, Kottbusser Damm 63, D- 10967 Berlin, Tel. + 174 919 333 9, beckmann@urtracht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Imkerei Ulrich Beckmann Kottbusser Damm 63 D-10967 Berlin E-Mail: beckmann@urtracht.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bezeichnung:
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Bestellt am/erhalten am (*):
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Name und Anschrift des/der Verbraucher(s) Vorname/Nachname: ________________________________________
Straße: ___________________________________________________
PLZ/Ort: _________________________________________________
Datum: ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
(*): Unzutreffendes streichen.